Gültigkeit der Baugenehmigung nach dem neuen Gesetzbuch: 3 Jahre, Ausführungszeit und Verlust der Genehmigung

Eine Baugenehmigung gilt nicht ewig. Hier die Regeln des Gesetzes Nr. 169/2026 (Art. 309-310), mit einem Unterschied zum alten System: Die Gültigkeitsdauer von 3 Jahren ist nicht verlängerbar; verlängert werden kann die Ausführungszeit (unsere Lesart von Art. 309-310, unten erläutert). Für einen Überblick siehe auch den Artikel über die Baugenehmigung.

Die Regel: 3 Jahre, dann die Ausführungszeit

• Bau- und Abbruchgenehmigungen gelten 3 Jahre ab Ausstellung (Art. 309 Abs. 1);
• die Frist erstreckt sich über die gesamte in der Genehmigung angegebene Ausführungszeit, gerechnet ab dem der ausstellenden Behörde angezeigten Baubeginn (Abs. 2);
• zeigen Sie den Baubeginn nicht an, wird die Ausführungszeit ab dem Ausstellungsdatum der Genehmigung gerechnet (Abs. 3).

Was sich gegenüber Gesetz 50/1991 geändert hat

Das Gesetz 50/1991 ist nicht mehr in Kraft; seine Spalte dient nur dem Vergleich.

Verlängerung und Aussetzung

• Verlängerung der Ausführungszeit: Sie kann nur einmal beantragt werden, für höchstens 12 Monate, gegen eine Gebühr von 30 % der ursprünglichen Gebühr (Art. 310 Abs. 5). Der Antrag wird vor Ablauf gestellt, mindestens 15 Arbeitstage im Voraus; das Gesetzbuch verwendet zwei Formulierungen (15 Tage in Art. 309 Abs. 6, 15 Arbeitstage in Art. 310 Abs. 5), reichen Sie ihn also rechtzeitig ein.
• Aussetzung: Die Gültigkeitsdauer kann nur einmal ausgesetzt werden, durch eine begründete Mitteilung an die ausstellende Behörde, für höchstens 12 Monate (Art. 309 Abs. 4).
• Änderungsgenehmigung: Innerhalb der Gültigkeitsdauer können Sie mit den Arbeiten beginnen oder eine Änderungsgenehmigung beantragen (Art. 309 Abs. 5).

Achten Sie auf die Formulierung: Das Gesetzbuch spricht sowohl in Art. 309 Abs. 5 (verboten) als auch in Abs. 6-7 (erlaubt, höchstens 12 Monate) von „Verlängerung der Gültigkeit“, während Art. 310 Abs. 5 von „Verlängerung der Ausführungszeit“ spricht. Wir lesen den Text so, dass die 3-Jahres-Frist fest bleibt, während die Ausführungszeit verlängert werden kann; klären Sie mit dem Rathaus, wie es die Regel anwendet.

Wann Sie die Genehmigung verlieren (Art. 310)

• Sie haben die Arbeiten nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer begonnen;
• Sie haben die Arbeiten nicht innerhalb der Ausführungszeit abgeschlossen und keine Verlängerung beantragt;
• die Arbeiten waren länger als 24 Monate unterbrochen.

Ist die Unterbrechung auf Streitigkeiten über das Eigentum, andere dingliche Rechte oder die Rechtmäßigkeit der Genehmigung oder auf höhere Gewalt zurückzuführen, gilt der Verlust wegen Nichtfertigstellung für die Dauer des Streits oder Ereignisses nicht (Abs. 4). Stellen Sie die Arbeiten nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer fertig, müssen Sie eine neue Baugenehmigung beantragen (Abs. 6).

Wurde der Bau über die in der Genehmigung angegebene Zeit hinaus ohne Sicherungsmaßnahmen unterbrochen, können die restlichen Arbeiten nur auf Grundlage von Unterlagen fortgesetzt werden, die nach den Schlussfolgerungen eines technischen Gutachtens über die ausgeführten Arbeiten und der Prüfberichte zu den wesentlichen Anforderungen erstellt wurden, und nur, wenn sich die technischen Lösungen nicht ändern (Abs. 7).

In der Praxis

• notieren Sie das Ausstellungsdatum und zählen Sie die 3 Jahre;
• zeigen Sie den Baubeginn schriftlich an;
• wenn Sie sehen, dass Sie nicht fertig werden, beantragen Sie die Verlängerung Monate im Voraus, nicht in den letzten Wochen;
• wenn die Arbeiten ruhen, zeigen Sie die Aussetzung an und dokumentieren Sie die Sicherungsmaßnahmen.