Das neue Gesetzbuch für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen – was sich ab 2026 ändert

Am 10. August 2026 wurde das Gesetz Nr. 169/2026 über das Gesetzbuch für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen im rumänischen Amtsblatt Nr. 661, Teil I, veröffentlicht. Das Gesetzbuch tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt daher bereits. Es ist die umfassendste Reform in diesem Bereich seit 1991: Ein einziger Rechtsakt ersetzt Gesetz 50/1991, Gesetz 350/2001 und einen Teil von Gesetz 10/1995.

Welche Rechtsakte aufgehoben werden

Mit seinem Inkrafttreten hebt das Gesetzbuch auf:

• Gesetz Nr. 350/2001 über Raumordnung und Städtebau
• Gesetz Nr. 50/1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten
• Art. 1-9, 11-40 und 42-44 des Gesetzes Nr. 10/1995 über die Qualität im Bauwesen (der Rest von Gesetz 10/1995 bleibt in Kraft)
• die Ministerialerlasse Nr. 233/2016 und Nr. 839/2009 (die Durchführungsbestimmungen)

Die zugehörigen technischen Vorschriften (Abnahme von Arbeiten, technische Prüfung und Begutachtung, staatliche Qualitätskontrolle) bleiben gültig, bis sie durch gesonderte Rechtsakte ausdrücklich geändert werden.

Was sich ändert, kurz gefasst

Jedes Thema haben wir in einem eigenen Artikel behandelt, damit Sie direkt zu dem gelangen, was Sie interessiert:

• Die Schadensfolgeklassen CC1-CC4 ersetzen die Bedeutungskategorien – das System A/B/C/D entfällt, in Übereinstimmung mit SR EN 1990. Relevant für jede Tragwerksplanung oder technische Begutachtung.
• Die Städtebaubescheinigung – 5 neue Arten, neue Fristen – die allgemeine Städtebaubescheinigung entfällt und wird durch eigene Arten mit eigenen Ausstellungsfristen ersetzt.
• Die Baugenehmigung – Fristen, nationale zentrale Anlaufstelle, Eilverfahren – die allgemeine Frist bleibt bei 30 Tagen, aber es gibt eine Eiloption mit 7 Arbeitstagen und die digitale Einreichung.
• Allgemeine Bebauungspläne (PUG) und die Übergangsregelung – die 3-Jahres-Frist zur Aktualisierung alter allgemeiner Bebauungspläne und was mit bereits laufenden Verfahren geschieht.

Siehe auch den Volltext und die offiziellen Quellen des Gesetzes.

Was es in der Praxis für Ihr Projekt bedeutet

Für ein Erweiterungs-, Verstärkungs- oder Neubauprojekt in Negrești und Umgebung erwarten wir in der Übergangszeit:

• dass die Schadensfolgeklasse (CC1-CC4) bereits in der Phase der Planungsaufgabe festgelegt wird, statt der alten Bedeutungskategorie
• mögliche Verzögerungen in den Rathäusern, bis die Kommissionen für die integrierte Genehmigung arbeiten und die internen Verfahren angepasst sind
• die Möglichkeit, die Baugenehmigung gegen Gebühr im Eilverfahren zu beantragen, für Projekte mit engen Fristen
• die Notwendigkeit einer elektronischen Signatur, um Unterlagen digital einzureichen, sobald die nationale zentrale Anlaufstelle in Betrieb ist

Die Durchführungsbestimmungen und die vollständigen technischen Anhänge stehen noch aus. Wir aktualisieren die Artikel, sobald sie erscheinen.