Allgemeine Bebauungspläne (PUG) und die Übergangsregelung – was mit laufenden Verfahren geschieht

Der letzte Teil der Reihe zum Gesetz Nr. 169/2026 (Gesetzbuch für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen): was mit den bestehenden allgemeinen Bebauungsplänen und mit bei Inkrafttreten bereits laufenden Verfahren geschieht.

Alte allgemeine Bebauungspläne – Frist zur Aktualisierung: 3 Jahre

Die örtlichen Behörden haben ab Inkrafttreten des Gesetzbuchs 3 Jahre Zeit, die Aktualisierung der allgemeinen Bebauungspläne (PUG) zu beschließen, die zu diesem Zeitpunkt älter als 7 Jahre sind.

Bis zur Aktualisierung bleiben die geltenden allgemeinen Bebauungspläne gültig – auch jene, deren Geltung zuvor verlängert wurde –, ohne dass neue Verlängerungsakte nötig sind, jedoch höchstens bis zum Ablauf der 3-Jahres-Frist.

Wichtig für Gemeinden und Städte in der Gegend von Vaslui mit allgemeinen Bebauungsplänen, die älter als 7 Jahre sind: Es ist eine feste Frist mit direkten finanziellen Folgen für das Rathaus, nicht nur eine Empfehlung.

Vor dem Inkrafttreten begonnene Verfahren

Verfahren zur Erstellung, Genehmigung und Annahme von Städtebau- und Raumordnungsunterlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuchs begonnen wurden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss weiterhin den alten Vorschriften – Gesetz 350/2001, Gesetz 50/1991.

Teilabnahme

Die Teilabnahme von Arbeiten kann nach dem neuen Gesetzbuch erfolgen, auch für Arbeiten, die bei seinem Inkrafttreten bereits in Ausführung waren – nicht nur für später begonnene.

Fristen für die Einrichtung der Institutionen

• 45 Arbeitstage ab Veröffentlichung des Gesetzbuchs: Das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung muss die Nationale Kommission für die integrierte Genehmigung von Raumordnungs- und Städtebauunterlagen einrichten.
• Dieselben 45 Arbeitstage: Die örtlichen Behörden müssen die örtliche Kommission für die integrierte Genehmigung und die Kommission für die einheitliche Zustimmung einrichten.
• 120 Tage ab Veröffentlichung des Gesetzbuchs: Alle Behörden, die Stellungnahmen, Zustimmungen und Genehmigungen erteilen und deren Verfahren sich auf Gesetz 350/2001, Gesetz 50/1991 und Gesetz 10/1995 beziehen, müssen ihre internen Verfahren aktualisieren.
• 31. Dezember 2026: die Frist, bis zu der zentrale und örtliche Behörden ihre Organisations- und Geschäftsordnungen überarbeiten und die für die Anwendung des Gesetzbuchs nötigen Verwaltungsmaßnahmen treffen müssen.

Was das in der Praxis bedeutet

Für eine Akte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuchs beim Rathaus eingereicht wurde, läuft das Verfahren nach dem alten Gesetz weiter – die Unterlagen müssen nicht neu erstellt werden. Bei neuen Akten ist, besonders in den ersten Monaten, realistischerweise mit Unterschieden zwischen den Rathäusern zu rechnen: Manche haben die Kommissionen für die integrierte Genehmigung bereits eingerichtet und die Verfahren aktualisiert, andere arbeiten noch eine Weile mit den alten Formularen und Abläufen, bis zu den Fristen des Gesetzbuchs (45 bzw. 120 Tage). Es lohnt sich, im Einzelfall zu prüfen, wie weit sich das Rathaus, bei dem wir einreichen, bereits angepasst hat.