Die Baugenehmigung nach dem neuen Gesetzbuch – Fristen, nationale zentrale Anlaufstelle, Eilverfahren

Das Gesetz Nr. 169/2026 (Gesetzbuch für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen) behält die allgemeine Frist für die Erteilung der Baugenehmigung bei, bringt aber drei Neuerungen: das Eilverfahren, die digitale Einreichung über die nationale zentrale Anlaufstelle (Ghișeul unic național) und die Pflicht, digital eingereichte Unterlagen elektronisch zu signieren.

Die allgemeine Frist

30 Kalendertage ab Einreichung der vollständigen Unterlagen (Art. 273) – unverändert gegenüber dem alten Gesetz 50/1991.

Eilverfahren – neu

Auf Antrag des Bauherrn kann die örtliche Behörde die Baugenehmigung in höchstens 7 Arbeitstagen erteilen, gegen eine Sondergebühr nach Art. 484 des Steuergesetzbuchs. Nützlich für Investitionen mit engen geschäftlichen Fristen, bei denen 30 Kalendertage einen Bauzeitplan blockieren könnten.

Die nationale zentrale Anlaufstelle

Die für die Genehmigung nötigen Unterlagen können bei der zuständigen Behörde oder über die nationale zentrale Anlaufstelle eingereicht werden, die Teil der nationalen Plattform für Städtebau, Raumordnung und Baugenehmigungen ist – sobald sie in Betrieb geht. Die Genehmigung kann dem Antragsteller über dieselbe Plattform in digitaler Form zugestellt werden.

Digitale Unterlagen und elektronische Signatur

• Die Unterlagen können auf Papier oder digital eingereicht werden.
• Bei digitaler Einreichung müssen sie mit einer qualifizierten oder fortgeschrittenen beruflichen elektronischen Signatur unterschrieben sein, sowohl vom Antragsteller als auch von allen beteiligten Fachleuten (Planer, Prüfingenieur, technischer Sachverständiger), entsprechend der jeweiligen Berufsberechtigung.
• Ein digital signiertes Dokument hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Papierdokument.

Was geschieht, wenn die Unterlagen unvollständig sind

Stellt die Behörde fest, dass die Unterlagen unvollständig sind oder Erläuterungen brauchen, muss sie den Antragsteller nur einmal schriftlich benachrichtigen, innerhalb von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang, unter Angabe aller Mängel. Die Frist zur Ergänzung darf 3 Monate ab der Benachrichtigung nicht überschreiten.

Wer die Genehmigung unterschreibt

Die Baugenehmigung unterschreiben der Bürgermeister (bzw. der Präsident des Kreisrats) oder eine bevollmächtigte Person, der Generalsekretär und der Chefarchitekt oder die im Fachbereich zuständige Person, dazu die mit der Erstellung beauftragte Person. Die Stellungnahmen, Zustimmungen und gegebenenfalls die einheitliche Zustimmung werden der Genehmigung beigefügt und werden Teil davon.

Die inhaltliche Voraussetzung für die Erteilung

Die Baugenehmigung wird nur erteilt, wenn die von fachkundigen technischen Teams erstellte und von zugelassenen Prüfingenieuren hinsichtlich der maßgeblichen wesentlichen Anforderungen geprüfte Planung den geltenden städtebaulichen Vorschriften entspricht – mit den Ausnahmen für das vereinfachte Anzeigeverfahren, das für bestimmte Arten von Arbeiten mit geringer Auswirkung gilt.

Was das in der Praxis bedeutet

Für einen Bauherrn, dessen Bauzeitplan durch einen Finanzierungsvertrag oder eine Bausaison unter Druck steht, ist das Eilverfahren (7 Arbeitstage) eine echte Option, die gleich zu Beginn des Gesprächs über Unterlagen und Kosten bedacht werden sollte. Für alle anderen bleibt die Frist bei 30 Tagen – mit dem Hinweis, dass ein gleich beim ersten Mal vollständiger Antrag ohne spätere Ergänzungen nach wie vor der effizienteste Weg ist, in der Klärungsphase keine Zeit zu verlieren.